Niederschrift

über die 9. Sitzung des Gemeinderates

am 23.09.2025

im Vereinsheim Berndroth

Zu der Sitzung wurden die Mitglieder des Ortsgemeinderates und die Beigeordneten gemäß § 34 GemO   

Rh.-Pf. vom 28.08.2025 unter Mitteilung der Tagesordnung

einberufen. Zeitpunkt und Tagesordnung wurden gemäß § 69 GemO Rh.-Pf. mit dem Bürgermeister der

Verbandsgemeinde Aar–Einrich abgestimmt.

Die Tagesordnung wurde gemäß § 34 Abs. 5 GemO   Rh.-Pf.  mit den Beigeordneten abgesprochen.

Tagesordnung

Protokoll der Sitzung:

Der Vorsitzende begrüßte die Ratsmitglieder und die anwesenden, geladenen Gäste Lars Dennighof (Verbandsbürgermeister), Dirk Roßtäuscher (Abteilungsleiter Finanzen), Markus Würmlin (Abteilungsleiter Bauabteilung) sowie Thomas Groß (Plan + Haus GbR). Es wurde die Ordnungsmäßigkeit und die fristgerechte Versendung der Einladung des Gemeinderates vom 28.08.2025 festgestellt sowie die Beschlussfähigkeit nach Anzahl der Mitglieder.

Nach der Verlesung der Tagesordnung wurden keine Einwände erhoben.

1. Öffentliche Sitzung

TOP 1:  Genehmigung des Protokolls der 8. Ratssitzung

Das Protokoll der 8. Ratssitzung ist jedem Mitglied zugegangen und es gab keine Einwände bzgl. Form und Inhalt. Es wurde von zwei Ratsmitgliedern, dem Vorsitzenden sowie dem Schriftführer unterzeichnet.

Das Protokoll der Ortsgemeinderatssitzung wurde zusätzlich neben dem Amtsblatt auch auf der Webseite www.gemeinde-berndroth.de veröffentlicht.

2. Nichtöffentliche Sitzung

TOP 2: Bauangelegenheiten, Bauleitplanung, Personalangelegenheiten

      Grundstücksangelegenheiten
 

Beratung und Beschlussfassung über die Förderung des neuen Dorfgemeinschaftshauses

Weiterentwicklung Parkbuchten Rheinstraße
Namensgebung altes Dorfgemeinschaftshaus

 

A.  Öffentliche Sitzung

TOP 3: Ergebnis aus TOP 2

• Parkbuchten in der Rheinstraße

Der Gemeinderat stellte fest, dass die derzeitigen Markierungen für Parkbuchten in der Rheinstraße lediglich einen Vorschlag des Ordnungsamts darstellen. Um die Durchfahrt für Gelenkbusse, LKWs, den Winterdienst sowie die Feuerwehr sicherzustellen, sollen die Markierungen angepasst werden.

Angestrebt wird eine überwiegende Anordnung der Parkbuchten auf der rechten Straßenseite in Fahrtrichtung Ackerbach. Zusätzlich soll geprüft werden, ob auf der gegenüberliegenden Seite eine begrenzte Parkmöglichkeit eingerichtet werden kann, um eine zu schnelle Durchfahrt zu verhindern.

Der Vorsitzende wurde beauftragt, die besprochenen Änderungen mit dem Ordnungsamt abzustimmen. Die Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner sollen nach Möglichkeit berücksichtigt werden.
 

TOP 4: Stand und Information Aufbau Dorfgemeinschaftshaus

• Thomas Groß berichtete über den aktuellen Stand. Die Außenanlagen sind so weit fertig. Im Innenraum sind die Fußbodenheizung sowie der Estrich fertiggestellt worden. Als nächstes stehen die Fliesenarbeiten und Innenputz an.
  
  Die Fertigstellung ist Ende des Jahres avisiert. Alle Aufträge sind verteilt.
   
• Heiko Brod fragte bzgl. schalldämmenden Maßnahmen innerhalb des Saals nach. Thomas Groß gab an, dass durch die Höhe des Raums such im vorderen Bereich auf jeden Fall eine entsprechende Raumakustik ergibt.

Im niedrigeren Bereich wird eine abgehängte Owa-Decke installiert und Schall aufzunehmen.
 

Weitere Maßnahmen diesbezüglich sind nicht geplant.          
 

• Die Innen-Ausstattung wird vom Team Plan + Haus organisiert. Anregungen sind aber gerne willkommen.

Der Gemeinderat wird bzgl. der konkreten Innenausstattung nochmals auf Thomas Groß zugehen.

• Feuerwehrgerätehaus
  Am 6. September 2025 fand im Rahmen einer Begehung des Bauausschusses der VG eine Besichtigung des Feuerwehr-Gerätehauses statt. Dabei wurde die Fahrzeughalle sowie die noch nicht fertiggestellten Umkleideräume und Duschen begangen. Die Ortsgemeinde Berndroth war durch die Feuerwehr in Person von Holger Quint, Wehrführer der Einheit Berndroth, vertreten. Der Vorsitzende sowie die Bauleitung konnten die Begehung aus terminlichen Gründen jedoch nicht wahrnehmen und hatten dies auch gegenüber dem Bauausschuss frühzeitig kommuniziert. Somit konnte der oben liegende Teil des Feuerwehr-Gerätehauses leider nicht begangen werden, da dieser Raum verschlossen war.
  Das war laut Lars Denninghof insofern schade, da dies der eigentliche Grund der Besichtigung war.
  
  Die Ortsgemeinde Berndroth bietet gerne einen abzusprechenden und zu bestätigenden Termin an, um diese Besichtigung durchzuführen.

Lars Denninghof referierte, dass die Übernahme des Gerätehauses sich verzögert. Man müsse im Rahmen einer generellen Konsolidierung beim Besitzstand aller Feuerwehrhäuser Entscheidungen abwarten. Ebenfalls sei der Feuerwehrbedarfsplan noch nicht vollständig genehmigt.
Allerdings würde es einen Beschluss von 1984 seitens der Verbandsgemeinde geben, der eine teilweise Mitfinanzierung des damaligen Gemeindehauses vorgesehen hat. Auf Grundlage dessen ist nach Aussage von Dirk Roßtäuscher eine Neubewertung hinsichtlich der Höhe der Übernahmekosten vorzunehmen.
 

Thomas Groß gab an, dass die bisherigen Kosten für den Aufbau des Gerätehauses im Rohbau inkl. Halle rund 260.000 € betragen. Eine konkrete Aufstellung könne gerne erstellt werden. Laut einer Schätzung wird die Gesamtfertigstellung weitere 130.000 € betragen.

Der Vorsitzende betonte nachdrücklich, dass zeitnah eine Lösung erforderlich sei. Auch wenn die Verbandsgemeinde eine größere Lage in Bezug auf alle Gerätehäuser zu betrachten habe, so ist Berndroth als Einzelfall gesondert zu betrachten und im Zweifel über eine Ausnahmegenehmigung, die keinen Präzedenzfall schafft, zu behandeln. Die besondere Situation Berndroths wurde hervorgehoben, da aktuell lediglich eine Halle im Rohbau für das Fahrzeug vorhanden ist. Dieser Zustand müsse zum Wohle der Feuerwehr Berndroth und dessen Bewohner, insbesondere der sich engagierenden Feuerwehrleute, beendet werden.

Thomas Groß gab an, dass unabhängig der politischen Situation schnell eine Einigung gefunden werden muss. Wenn es am Ende lediglich an der Höhe der Kosten zur Übernahme hängen würde, so erklärte er die Erwartung, dass alle Beteiligten eine gemeinsame Lösung anstreben.

Dirk Roßtäuscher regte an, die Sachlage rechnerisch zu betrachten und unter Berücksichtigung der bereits 1984 geleisteten Zahlungen lediglich den Mehrwert des neuen Gebäudes zu betrachten, hierzu gehören:

• Toilettenanlagen
• Umkleide
• Duschen
• Schulungsraum

Thomas Groß wurde vom Vorsitzenden aufgefordert eine konkrete Rechnung des Mehrwerts aufzuschlüsseln. Mit dieser Zahl könne anschließend in einer Sitzung zur Beschlussfassung gebracht werden.
 
 

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über Billigung des Vorentwurfs und Durchführung der frühzeitigen Beteiligungsverfahren zum Bebauungsplanentwurfs „Sport und Gemeindezentrum“

hier: Fehlerhafte Angabe eines Flurstückes

• Der in der letzten Sitzung vom Gemeinderat gebilligte Vorentwurf des Bebauungsplans enthielt einen Fehler. Das Teilstück 33 war fälschlicherweise bei der Überarbeitung des Plans nicht entfernt worden. Die Gemeinderatsmitglieder hatten die Möglichkeit sich auf einem Plan das Grundstück anzuschauen und kamen überein, dass der Entfall gemäß dem neuen Plan korrekt ist.
   

Ergebnis der Abstimmung:
Einstimmig angenommen - (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen) 

 

TOP 6: Verschiedenes

• Neubaugebiet

Aktueller Stand aus dem Beteiligungsverfahren: Es gibt aus Sicht von Markus Würmlin keine Problematiken und auch die untere Naturschutzbehörde hatte keine Einwände erhoben.
Allerdings sind die Anfragen bzgl. Baugebieten stark rückläufig, was beim weiteren Vorantreiben Berücksichtigung finden müsse.

• Neue Kinder in Berndroth
  Seit der letzten Sitzung wurden zwei Neugeborene in Berndroth gemeldet.
   
• Neue Verordnungen für Veranstaltungen

Für Kirmes, Veranstaltungen und Umzüge gibt es neue Gesetze bzgl. der Sicherheit. Dies betrifft in unmittelbarer Zukunft den Weihnachtsmarkt in Berndroth, hat aber auch größere Auswirkungen auf das Lindenfest. Heiko Brod wird sich mit der Thematik beschäftigen.
Die neue Verordnung wird den Gemeinderatsmitgliedern zur Verfügung gestellt.

• Neues Bestattungsrecht
  Das neue Bestattungsrecht in Rheinland-Pfalz erlaubt ab Oktober 2025 neben den bestehenden Bestattungsvarianten nun auch folgende Optionen:
  • Urnen zu Hause
  • Asche in Flüssen verstreut
  • Asche zu Diamanten gepresst

Ebenso wurde die Ruheverordnung liberalisiert und stark eingeschränkt.

• Forstwirt gesucht
  Wie bereits auch im Amtsblättchen veröffentlicht, wird in der Verbandsgemeinde zum 01. Oktober ein neuer Forstwirt gesucht.

• Regenerative Energien
  Am 08. September tagte der Verwaltungsrat der AG Aar-Einrich bzgl. der neuen regenerativen Energieträger. Der Vorsitzende nahm an der Veranstaltung teil und berichtete über den aktuellen Stand. Die Planung für das Wirtschaftsjahr ist abgeschlossen und Änderungen sind nicht auf der Tagesordnung.

• DLR
  Die geplante Übergabe der Flächen 2025 ist verschoben worden. Es wurden Einsprüche eingereicht, die nun zu bearbeiten sind. Kreuzungen und Einfahrten wurden aber dennoch ausgeschrieben und aktuell bearbeitet. Teilweise sind diese Arbeiten in Berndroth bereits im Gange.
  Im Gemeinderat ergab sich eine Diskussion über die hinterlassenen Verschmutzungen auf den Straßen in Berndroth. Der Vorsitzende wird sich des Themas annehmen.

• Wandern im Aartal am 03. Oktober
  Es erging eine Einladung an die Gemeinderatsmitglieder zu einer Wanderung im Aartal.

• Anfragen seitens Brauereien
  Diverse Brauereien fragten bzgl. einer finanziellen Beteilung am Dorfgemeinschaftshaus an. Im Gegenzug ist entsprechend Werbungssetzung in und am Gebäude vorzunehmen. Der Gemeinderat sieht aktuell von einer solchen Vereinbarung ab.

• Bauvorantrag
  Es liegt ein Bauvorantrag bzw. Anfrage bzgl. eines Offenstalls mit Heulager.
  Es ergab sich eine Diskussion um eine mögliche Geruchsbelästigung durch den Pferdegeruch. Allerdings wurde hieraus keine generelle Ablehnung des Offenstalls abgeleitet.
  Der Gemeinderat dokumentierte das Einvernehmen zum Antrag.
  
   
• Grünschnittcontainer
  Der Gemeinderat hat ein Schild erstellt, das über die Verwendung des Grünschnittcontainers unmissverständlich Auskunft gibt. Dies wird nach Leerung des jetzigen Containers aufgestellt. Es wird erwartet, dass dadurch künftig kein Plastik oder ähnlicher Unrat eingeworfen wird.
  
   
• Drittes Ortseingangsschild
  Roland Kaiser regte an das dritte Ortseingangsschild (Richtung Laufenselden) wieder anzubringen.
  Der genaue Ort muss noch ausgesucht werden. Der Vorsitzende wird sich die Sachlage anschauen.
  
  Bei der Diskussion rund um einen möglichen Platz kam auch zur Sprache, dass die halb beseitigten Bäume an der Feuerwehr-Ausfahrt derart blühen und ausschlagen, dass diese bereits wieder als Hindernis anzusehen sind.
  
   
• Gemeinschaftshaus
  Lea Meyer fragte an, ob und wie eine Pflege, der möglicherweise anfälligen Holzverkleidung am Dorfgemeinschaftshaus gewährleistet wird.
  Der Vorsitzende gab an, dass kein pflegeintensives Holz verwendet wurde. Sollten dennoch Pflegearbeiten erforderlich werden, müssten diese vergeben werden.
   

Heiko Brod regte an am Gemeinschaftshaus neben dem noch zu wählenden Namen auch ein Wappen einzuarbeiten. Tobias Wenzel wird Vorschläge für Platzierungen des Namens und Wappen in Fotomontagen erstellen, damit der Ortsgemeinderat sich ein Bild machen kann.
 

• Geschwindigkeitsschilder am Ortseingang
  Jennifer Rück fragte bzgl. der geplanten Warnschilder nach. Der Vorsitzende gab an, dass die Tätigkeiten weitergehen und Begehungen diesbezüglich avisiert werden.
  Auch müsse diese Thematik im Gesamtzusammenhang mit weiteren Schildern gesehen werden, die ggf. vor Berndroth aufgestellt werden können. (Stichwort: 70er Schild weit vor dem Ortsschild)
  
   
• Risse in Taunussstraße
  Sonja Meyer fragte bzgl. der Sanierungsmaßnahmen in der Taunusstraße nach. Der Vorsitzende gab an, dass die VG den Auftrag bekommen hat, die Maßnahme durchzuführen. Dies gilt ebenso für den kaputten Gullideckel oberhalb des Vereinsheims.

• Umgestürzte Bäume
  Heiko Brod gab zur Diskussion ob und inwieweit wir ein Problem mit Waldschäden bzgl. umgestürzter Bäume oder drohenden Umsturz von Bäumen haben. Vor allem Nadelbäume sind hiervon betroffen.
  Der Vorsitzende gab an, dass vor allem die Kleinteiligkeit der betroffenen Waldgrundstücke ein Problem ist. Aber man hat die Problematik im Blick und tauscht sich diesbezüglich mit Frau Grimm (Forstverwaltung) aus.
   
• Vereinsheim FC Linde

Tobias Wenzel fragte bzgl. der Vergabemodalitäten hinsichtlich möglicher Veranstaltungen im Vereinsheim FC Linde an. Es gab Irritationen bzgl. des Ansprechpartners oder der Verantwortlichkeit.
Der Vorsitzende führte aus, dass Marcel Müller für die Vergabe zuständig ist in seiner Eigenschaft als 1. Vorsitzende des 1. FC Linde Berndroth. Der Fußballverein hat das Vereinsheim von der Ortsgemeinde gepachtet und sei entsprechend verantwortlich. Auch wenn die Nutzung des Vereinsheim nach dem Brand des Dorfgemeinschaftshauses durchaus intensiviert wurde, so hat selbst die Ortsgemeinde sich mit Marcel Müller über eine Belegung abzustimmen.

Die Sitzung wurde um 22:20 Uhr durch den Vorsitzenden geschlossen.