Niederschrift

über die 7. Sitzung des Gemeinderates

am 24.06.2025

im Vereinsheim Berndroth

Zu der Sitzung wurden die Mitglieder des Ortsgemeinderates und die Beigeordneten gemäß § 34 GemO   

Rh.-Pf. durch verkürzte Einladung des Vorsitzenden vom 10.06.2025 unter Mitteilung der Tagesordnung

einberufen. Zeitpunkt und Tagesordnung wurden gemäß § 69 GemO Rh.-Pf. mit dem Bürgermeister der

Verbandsgemeinde Aar–Einrich abgestimmt.

Die Tagesordnung wurde gemäß § 34 Abs. 5 GemO   Rh.-Pf.  mit den Beigeordneten abgesprochen.

Tagesordnung

Protokoll der Sitzung:

Der Vorsitzende, Rainer Mohr, begrüßte die Ratsmitglieder und die anwesenden Gäste. Es wurde die Ordnungsmäßigkeit und die fristgerechte Versendung der Einladung des Gemeinderates vom 10.06.2025 festgestellt sowie die Beschlussfähigkeit nach Anzahl der Mitglieder.

Nach der Verlesung der Tagesordnung wurden keine Einwände erhoben.

A. Öffentliche Sitzung

TOP 1:  Genehmigung des Protokolls der 6. Ratssitzung

Das Protokoll der 6. Ratssitzung wurde einstimmig genehmigt und von zwei Ratsmitgliedern unterzeichnet.

Eine Veröffentlichung der aktuellen Protokolle auf der Webseite www.gemeinde-berndroth.de soll mit der Veröffentlichung im Amtsblatt synchronisiert werden.

TOP 2:  Einwohnerfragestunde nach § 16 GemO

Der Vorsitzende fragte die anwesenden Gemeindemitglieder nach ihren Anliegen.

• Wie ist der stand im Gemeindehaus?
  Die Bauarbeiten an den Außenarbeiten sind so weit abgeschlossen. Die Umzäunung wird rechtzeitig vor dem Lindenfest abgebaut. Die Toilettenanlagen können jedoch noch nicht verwendet werden. Für das Lindenfest müssen eigene Sanitäranlagen angemietet werden.
  
  Das Öl-Heizungssystem wird wieder aufgebaut, um die noch vorhandenen zehntausend Liter Heizöl noch zu nutzen. Die Kreisverwaltung hat dieses Vorgehen genehmigt. Die Fa. Völzke hat den Auftrag hierzu erhalten.
  
  Die Fenster sind fertig eingebaut.
  
  Die Innenarbeiten sind jetzt ausgeschrieben. (u.a. Putzarbeiten)
  
  Es ist geplant bis Ende des Jahres die Innenarbeiten am Gemeindehaus abzuschließen.
  Eine vollständige Nutzung ist bis Mitte nächsten Jahres in Aussicht gestellt. Dieses ist auch aus Sicht der Versicherung der avisierte Termin, um den Fall abzuschließen.
  
  Das Feuerwehrgerätehaus ist Thema in einer der nächsten Verbandsgemeinderatssitzung. Hier stehen noch unterschiedliche Positionen gegenüber, die hinsichtlich des Verkaufs geklärt werden müssen.
   
• Wie ist der Stand bzgl. der neuen Gemeindehalle?
  Der Bauantrag für die neue Gemeindehalle ist gestellt und liegt der Verbandsgemeinde und Kreisverwaltung zur Prüfung vor. Die Förderung zum Bau der Halle ist terminiert auf 2026/27 und müsste im Bedarfsfall verlängert werden.
   
• Taunusstraße / Straßenschäden – Wann werden die Schäden beseitigt?
  Die Taunusstraße ist teilweise aufgerissen und Unkraut wächst durch.
  Die bisherige für solche Arbeiten zu beauftragende Firma führt solche Arbeiten nicht mehr aus. Die Verbandsgemeinde ist auf der Suche nach einem Ersatz.
  Sollte sich kurzfristig seitens der Verbandsgemeinde keine Lösung finden, so wird der Vorsitzende selbst einen Auftrag erteilen. Eine Klärung soll noch in der laufenden Woche auf der Verbandsgemeinde stattfinden.
   
• Parkbuchten auf der Rheinstraße – Wann kommen sie und wie ist der Stand?
  Die Problematik ist, dass es sich bei der Rheinstraße um eine Kreisstraße und keine reine Ortsstraße handelt. Daher sind die verwaltungstechnischen Abläufe schwieriger. Es müssen viele Parteien gefragt werden bzw. die Zustimmung erteilen.
  Der Vorsitzende war Anfang Juni mit dem Ordnungsamt auf der Rheinstraße unterwegs. Die kritischen Punkte wurden erläutert und es gab Zustimmung bzgl. der Auffassung des Gemeinderats.
  Das Ordnungsamt wird gemäß den geltenden Vorschriften und unseren Einlassungen einen Vorschlag erarbeiten und diesen mit den Straßenmeistereien abstimmen. Sollte der Vorschlag bewilligt werden, wird der Ortsgemeinde Berndroth dieses mitgeteilt und wir können in die Umsetzung gehen.
  Auf Nachfrage erörterte der Vorsitzende, dass die Anwohner bei dieser Maßnahme kein Mitspracherecht besitzen, da dieses eine verkehrsrechtliche Angelegenheit ist.
  
  Es entwickelte sich eine Diskussion darüber, dass diese Maßnahme nicht nötig gewesen wäre, wenn die Anwohner zumindest teilweise ihre Fahrzeuge in die Höfe stellen würden. Hierzu wurde bemerkt, dass es hierzu mehrere Gespräche gegeben hätte, die aber zu keinem Erfolg führten.
   
• Stromversorgung für den D2-Mast – Wie ist hier der Stand?
  Die Syna hat sich hat sich mit dem DLR ausgetauscht, da die Stromversorgung über Feldwege und nicht über Felder erfolgen soll. Entlang der Straße und den Überquerungen sind bereits gelbe Markierungen, die den Verlauf anzeigen sollen, aufgestellt.
   
• Tote Bäume rund um Stromtrasse beim Friedhof
  Die Syna hat Verträge mit Firmen, die regelmäßig über die Trassen und Transformatoren schauen. Diese müssten eigentlich die Bäume melden und die Gefahr beseitigen lassen. Allerdings ist die Sachlage in Bezug auf Entfernung von Bäumen (auch Totholz) nicht so einfach und muss geregelt werden.
  Sollte offenkundig kein Fortschritt zu sehen sein, so kann man auch eine Meldung direkt bei der Syna absetzen.
   

TOP 3:  Beratung und Beschlussfassung über die Rechnungsprüfung für das Rechnungsjahr 2024

Tobias Wenzel und Lea-Marie Mayer haben am 23.05.2025 die Rechnungsprüfung für die Gemeinde Berndroth in den Räumen der Verbandsgemeinde durchgeführt. Unterstützt wurden sie von Frau Marie Martin, Angestellte der Verbandsgemeinde.

Tobias Wenzel wurde einstimmig zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses gewählt.

Es wurde der Jahresabschluss, bestehend aus Bilanz, der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, den Teilrechnungen und der Anhang der Ortsgemeinde Berndroth für das Haushaltsjahr 2024 geprüft. Tobias Wenzel und Lea-Marie Mayer wurden bereits im Vorfeld aggregierte Daten auf Kostenstellenebene zur Verfügung gestellt.
 

Dem Jahresabschluss waren als Anlagen der Rechenschaftsbericht, die Anlagenübersicht, die Forderungsübersicht, die Verbindlichkeitsübersicht und die Übersicht über die über das Haushaltsjahr hinaus geltenden Haushaltsermächtigung beigefügt.

Die Rechnungsprüfung erfolgte anhand ausgewählter Fragen zum Jahresabschluss, unter anderen die Prüfung der Zahlen des Jahresabschlusses auf Plausibilität. Stichprobenartig wurden die vorgelegten Belege eingesehen.

Nach Beurteilung des Rechnungsprüfungsausschusses der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse vermittelt der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Ortsgemeinde. Die Abweichungen zur Haushaltsplanung sind dokumentiert und wurden dem Rechnungsprüfungsausschuss plausibel erklärt.

Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Beschlussvorlage:
 

1. Der Jahresabschluss 2024 weist eine Bilanzsumme in Höhe von 2.856.349,88 Euro bei einem Eigenkapital in Höhe von 1.622.285,64 Euro aus (§ 114 Abs. 1 Satz 1 GemO). Die Ergebnisrechnung schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 269.925,87 Euro ab. Der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen beträgt + 269.669,84 Euro.
   Der Ortsgemeinderat beschließt die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2024 in der vorgelegten Form. Über– und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt (§ 100 GemO).
   
   
   Ergebnis der Abstimmung:
   Einstimmig angenommen - (5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)  
   
    
2. Der Ortsgemeinderat beschließt die Entlastung des Ortsbürgermeisters und des Ortsbeigeordneten sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde Aar-Einrich (§ 114 Abs. 1 Satz 2 GemO).
   
   Ergebnis der Abstimmung:
   Einstimmig angenommen - (5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)    

(Der Bürgermeister und die Beigeordneten sind nach § 22 GemO von der Beschlussfassung ausgeschlossen.)

TOP 4:  Beratung und Beschlussfassung über die Abwicklung Regionales Zukunftsprogramm

Die Landesregierung hat mit dem Regionalen Zukunftsprogramm ein neues Förderprogramm ins Leben gerufen, das Kommunen gezielt bei der nachhaltigen Weiterentwicklung unterstützt. (zukunftsprogramm.rlp.de)
Die maximale Fördersumme beträgt 44 T€.
 

Dem Gemeinderat wurden im Vorfeld mögliche Förderungsoptionen in Form einer sog. Positivliste zugesendet. Nachfolgend sind die Vorschläge des Gemeinderats dokumentiert und grob monetär bewertet.

 

Antrag zur Beschlussfassung:
Soll die erarbeitete Liste für das Programm Regionales Zukunftsprogramm eingereicht werden?

Ergebnis der Abstimmung:
Einstimmig angenommen - (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)    

TOP 5:  Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von Geschwindigkeitsmessanlagen

Der Gemeinderat plant die Anschaffung von mindestens einer Geschwindigkeitsmessanlage. Gerade die Einfahrten nach Berndroth werden häufig mit überhöhter Geschwindigkeit befahren. Durch die visuelle Anzeige der aktuell gefahrenen Geschwindigkeit sowie ggf. Emoticons soll eine Sensibilisierung erreicht werden.

Die Preise sind hinsichtlich der Ausstattung der Anlagen sehr unterschiedlich. Gewünscht ist eine Option zur Speicherung der täglichen Befahrung der Straße sowie die Errechnung der Durchschnittsgeschwindigkeit aller Fahrzeuge.

Rainer Mohr prüft alternativ auch die Optionen einer gebrauchten Anlage vorbehaltlich des Hinweises, dass dann keine Garantie greift und technische Probleme selbst behoben bzw. bezahlt werden müssten.

Antrag zur Beschlussfassung

Darf der Ortsbürgermeister entsprechende Angebote bis 2.500€ einholen und nach Rücksprache über die Ortsgemeinderatsgruppe eine Beschaffung tätigen?

Ergebnis der Abstimmung:
Einstimmig angenommen - (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

TOP 6: Verschiedenes

• „Klimaangepasstes Waldmanagement“

Der Gemeindewald Berndroth nimmt am Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ teil. Dies bedeutet, dass ca. 5% der Waldfläche für die nächsten 20 Jahre stillzulegen sind. Konkret hat dies zur Folge:

• Stillgelegte Bäume dürfen nicht gefällt werden, weder zu Holznutzung oder jagdliche Bedingungen. Ausnahmen sind nur aus Gründen der Verkehrssicherheit gerechtfertigt.
• Die betroffenen Bäume sind gekennzeichnet mit weißen Punkten, Wellenlinien oder Kreisen.
• Zuwiderhandlungen führen zur Rückzahlung der Fördermittel.

• Förderprogramm für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

Ab nächstem Jahr gibt es wieder ein Förderprogramm für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Der Vorschlag ist, dass für das Baugebiet nördlich der Taunusstraße sowie das neue Dorfgemeinschaftshaus am Sportplatz für die Jahre 2027/28 entsprechende Anträge eingereicht werden.

• Gastank am Vereinsheim

Eine Inspektion des Gastanks am Vereinsheim hat ergeben, dass ein neuer Farbanstrich nötig ist, die Füße des Tanks beschädigt sind sowie die Begrünung zurückgeschnitten werden muss. Der Vorsitzende wird eine noch auszuwählende Firma damit beauftragen.

• Bauminventur

Die Bauminventur auf den Grundstücken der Ortsgemeinde im Auftrag der Verbandsgemeinde hat nur geringe Beeinträchtigungen aufgezeigt. Die Linde am Friedhof hat trockene Äste, die begutachtet werden sollen.

• Spielplatzüberprüfung

Eine Spielplatzüberprüfung hat ergeben, dass bei den Federstellementen die Fundamente besser abgedeckt werden sollten. Ansonsten gab es keine weiteren Beanstandungen.

• Hunde

In der Bürgermeisterversammlung wurde das Thema bzgl. „Hinterlassenschaften von Hunden“ thematisiert. Es gibt aktuell eine Anlein-Pflicht für Hunde inner- und außerhalb der Ortschaften. Zuwiderhandlungen könnten auch mit einer Buße belegt werden. Die Ortsgemeinde Berndroth wird dieses Thema nun öfter im Amtsblatt veröffentlichen, um darauf hinzuweisen und zu sensibilisieren.

• Parksituation in der Rheinstraße

Ein Anwohner hat die Ortsgemeinde schriftlich gebeten die Parksituation zu entschärfen. LKW sowie landwirtschaftliche Fahrzeuge kommen nur erschwert vorbei. Die Verkehrssicherheit für Kinder sei nicht mehr gegeben.
Rainer Mohr hat schriftlich geantwortet und den aktuellen, oben bereits beschriebenen Stand berichtet.

• Dorffest für Jung und Alt

Es soll wieder ein „Treffen für Jung und Alt“ seitens der Ortsgemeinde Berndroth stattfinden. Der neue Gemeindesaal kann hierfür noch nicht verwendet werden, daher soll dieses Event am Vereinsheim stattfinden. Geplant ist es Kaffee, Kuchen und Grillgut kostenfrei anzubieten.
Termin: 15. August

• Grünschnitt-Container

Im Container landen immer wieder Plastikabfälle und anderer Unrat, der die Kosten für die Entsorgung in die Höhe treibt. Es ist denkbar, dass dieses auch aus Unwissenheit eingeworfen wird, da am Friedhof kein Mülleimer mehr zur Verfügung steht. Dieser wurde abgebaut, da er missbräuchlich verwendet wurde.
Die Ortsgemeinde wird daher als erste Maßnahme ein entsprechendes Schild aufhängen, welches darauf hinweisen wird, dass nur Grünschnitt in den Container entsorgt werden darf.
Roland Kaiser organisiert die Maßnahme.
 

• Bushaltestelle Ackerbach

Nach Rücksprache mit den Behörden ist eine bauliche Maßnahme an der Bushaltestelle Ackerbach wegen der Kreisstraße nicht möglich.
Um zumindest auf die Querung aufmerksam zu machen, ist es ggf. möglich ein Schild aufzustellen.

welches auf die Bushaltestelle hinweist.
Der Vorsitzende prüft nach, ob das möglich ist.

• WhatsApp-Gruppe: DorfFunk Berndroth

Nach nunmehr 3 Monaten des Betriebs des DorfFunk Berndroth hat sich die WhatsApp-Gruppe mittlerweile als schnelles Austauschmedium in Berndroth etabliert. Neben Veranstaltungen und Aktivitäten werden sowohl Suchaufrufe im Dorf als auch Warnungen vor Straßensperrungen dort geteilt.

Tobias Wenzel und Lea-Marie Meyer organisieren die im DorfFunk eingerichteten Kanäle und teilen Inhalte im Sinne der Mitbürger.
 

Tobias Wenzel regt an im Amtsblatt in den Standard-Text von Berndroth zum einen die Webseite von Berndroth „www.gemeinde-berndroth.de“ sowie den QR-Code des DorfFunks aufzunehmen.
Rainer Mohr gab an, dass dieses möglich sei.

Tobias Wenzel wird die Einreichung durchführen.

B. Nichtöffentliche Sitzung

TOP 7: Bauangelegenheiten, Bauleitplanung, Personalangelegenheiten

      Grundstücksangelegenheiten

- Das Protokoll von TOP7 liegt der Verbandsgemeinde vor.

A.  Öffentliche Sitzung

TOP 8: Ergebnis aus TOP 7

• Es gab keine Entscheidungspunkte, die zur Veröffentlichung in der öffentlichen Sitzung vorgebracht werden konnten.

Der Vorsitzende beendete die Sitzung um 22.45 Uhr.