Niederschrift

über die 8. Sitzung des Gemeinderates

am 22.07.2025

im Vereinsheim Berndroth

Zu der Sitzung wurden die Mitglieder des Ortsgemeinderates und die Beigeordneten gemäß § 34 GemO   

Rh.-Pf. durch verkürzte Einladung des Vorsitzenden vom 05.07.2025 unter Mitteilung der Tagesordnung

einberufen. Zeitpunkt und Tagesordnung wurden gemäß § 69 GemO Rh.-Pf. mit dem Bürgermeister der

Verbandsgemeinde Aar–Einrich abgestimmt.

Die Tagesordnung wurde gemäß § 34 Abs. 5 GemO   Rh.-Pf.  mit den Beigeordneten abgesprochen.

Tagesordnung

Protokoll der Sitzung:

Der Vorsitzende begrüßte die Ratsmitglieder, die anwesenden Gäste und Thomas Groß (Plan + Haus GbR). Es wurde die Ordnungsmäßigkeit und die fristgerechte Versendung der Einladung des Gemeinderates vom 05.07.2025 festgestellt sowie die Beschlussfähigkeit nach Anzahl der Mitglieder.

Nach der Verlesung der Tagesordnung wurden keine Einwände erhoben.

1. Öffentliche Sitzung

TOP 1:  Genehmigung des Protokolls der 7. Ratssitzung

Zum Protokoll der 7. Ratssitzung gab es keine Einwände und wurde von zwei Ratsmitgliedern unterzeichnet.

Die Protokolle der Ortsgemeinderatssitzung werden auf der Webseite www.gemeinde-berndroth.de veröffentlicht.

TOP 2:  Einwohnerfragestunde nach § 16 GemO

Der Vorsitzende fragte die anwesenden Gemeindemitglieder nach ihren Anliegen.

• Parkplatz Rheinstraße
  Bezugnehmend auf das letzte Sitzungsprotokoll zur angespannten Parksituation in der Rheinstraße, ging eine Rückmeldung einer betroffenen Anwohnerin ein. Sie weist darauf hin, dass die sehr steile Einfahrt sowie der angrenzende Hofe das Einparken auf dem eigenen Grundstück erschwere. Aus diesem Grund komme es regelmäßig vor, dass sie ihr Fahrzeug am Straßenrand abstellen müsse. Sie versuche nach eigener Aussage, wenn möglich auch andere Straßenzüge in Erwägung zu ziehen, betone jedoch, dass das Abstellen auf der Straße in bestimmten Situationen unumgänglich sei. Die Anwohnerin wollte mit ihrer Rückmeldung zu einem besseren Verständnis der individuellen Parksituation beitragen.
• Lichtverschmutzung / Abschaltung einzelner Laternen
  Im Rahmen der Sitzung wurde angemerkt, dass die nächtliche Helligkeit durch mehrere Straßenlaternen im Kreuzungsbereichen als störend empfunden werde, da das Licht direkt in Wohnräume falle. Es wurde der Vorschlag unterbreitet, eine Prüfung dahingehend vorzunehmen, ob einzelne Laternen in den Nachtstunden abgeschaltet oder in ihrer Leuchtstärke reduziert werden könnten, um die Lichtbelastung zu verringern. Der Vorsitzende informierte, dass eine Veränderung der Beleuchtung in der Hauptstraße nicht ohne weiteres möglich sei, da es sich hierbei um eine Kreisstraße handelt und die Gemeinde darauf keinen direkten Einfluss habe. Er sicherte jedoch zu, zu prüfen, ob in den angrenzenden Seitenstraßen, die ebenfalls zur Lichtemission beitragen, eine zeitweise Abschaltung einzelner Laternen zu später Stunde umsetzbar ist.
   

TOP 3:  Beratung und Beschlussfassung über Billigung des Vorentwurfs und Durchführung der frühzeitigen Beteiligungsverfahrens zum Bebauungsplanentwurfs „Sport und Gemeindezentrum“

Der Ortsgemeinderat hat am 23.04.2024 den Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes mit der Bezeichnung „Sport- und Gemeindezentrum“ für die Grundstücke in der Flur 20 der Gemarkung Berndroth (u. a. Flurstücke 10/1, 20/21, 22/1, 22/2 tlw., 33, 48/1, 49/1 tlw., 56, 57 und 61) gefasst.

Für den nächsten Planungsschritt hat das beauftragte Planungsbüro Plan + Haus GbR einen Planvorentwurf erarbeitet, welcher am 17.07.2025 der Verwaltung in einem Projektgespräch vorgestellt wurde.

Der Planvorentwurf wurde den Gemeinderatsmitgliedern erläutert und folgende Inhalte wurden von Thomas Groß (Plan + Haus GbR) vorgestellt.

• Flächenwidmungen im Einzelnen.
• Stellplatz für den Funkmast oberhalb des geplanten Parkplatzes.
• Die drei Bäume neben dem Sportlerheim sollen erhalten bleiben.
• Nutzung der Grünflächen und Anlagen rund um das Gemeindehaus.
• Parkplatzausweisungen
• Zufahrten zum neuen Sport- und Gemeindezentrum erfolgen über den Kirchweg
• Vorgaben für Gebäudehöhe und Dachform
• PV-Anlage auf dem Dach ist verpflichtend
• 5 Ladesäulen für Elektroautos sind vorgesehen

Beschlussvorlage:

Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Berndroth, den Bebauungsplanvorentwurf „Sport- und Gemeindezentrum“ zu billigen und die frühzeitigen Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 (in Form der Offenlage) und § 4 Abs. 1 BauGB nach § 4a Abs. 2 BauGB im gemeinsamen Verfahren durchzuführen.

Dass mit der Planung beauftragte Planungsbüro Plan + Haus GbR wird gebeten, zeitnah alle erforderlichen Unterlagen für dieses Verfahren bereitzustellen.

Ergebnis der Abstimmung:
Einstimmig angenommen - (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)  

 

TOP 4:  Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Baugenehmigung Flur 20 Flurstück 21 – Neues Dorfgemeinschaftshaus -

Thomas Groß erläuterte die Pläne zum neuen Dorfgemeinschaftshaus. Anhand der Pläne konnten die Ortsgemeinderatsmitglieder sowie die anwesenden Ortgemeindebürgerinnen und -bürger einen umfassenden Eindruck vom geplanten Raumkonzept erlangen. Etwaige Fragen wurden geklärt.

Thomas Groß führte aus, dass diese Planungen Grundlage für die eingereichten Förderungsanträge sind. Bei der Prüfung der Förderungsanträge wurde seitens der ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) angemerkt, dass die zu Grunde liegende Fläche der geplanten Halle in Bezug auf Einwohner und Veranstaltungsfrequenz zu hoch bemessen sei.

Die Ortsgemeinde widerspricht der Ansicht der ADD und führt eine detaillierte Auflistung der geplanten Veranstaltungen sowie Vereinsaktivitäten an. Ebenso wird die perspektivische Erweiterung Berndroths mit dem neuen Baugebiet angeführt.

Um allerdings bestimmten Aspekten entgegenzutreten und Kompromissbereitschaft zu signalisieren, werden Teilbereiche rund um die Hallenfläche und der Bühne verkleinert. Die Pläne werden kurzfristig neu erstellt und erneut eingereicht.

Beschlussvorlage:

Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Berndroth, dem Bauantrag Flur 20 Flurstück 21 – Neues Dorfgemeinschaftshaus - zu billigen und mit den besprochenen, förderungsbedingten Änderungen einzureichen zu lassen. Ebenso dürfen weitere Änderungen, die zur Erlangung der Förderung zwingend nötig sind, geplant und eingereicht werden.

Ergebnis der Abstimmung:
Einstimmig angenommen - (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen) 

TOP 5:  Verschiedenes

• Windrad Rettert

Das Windrad in Rettert soll nach aktuellen Informationen abgebaut werden und in der oberen Waldfläche von Oberfischbach ein Neues errichtet. Die Gesamthöhe wird ca. 250 m betragen.

• Ortsfest für „Jung und Alt“ wird verschoben

Das für den 15.08. vorgesehene Ortsfest muss aus terminlichen Gründen verschoben werden. Ein neuer Termin wird bekannt gegeben.

• Ab wann kann das neue Bürgerhaus gemietet bzw. verwendet werden?

Nach jetziger Planung wird das Bürgerhaus Anfang / Mitte Dezember soweit eingerichtet sein, dass erste Veranstaltungen geplant werden können. Die Ausgestaltung der Nutzungsbedingungen obliegt einer gesonderten Beschlussfassung.

• Backesfest

Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass für das jährlich im September stattfindende Backesfest in Berndroth eine vertragliche Einigung mit dem Eigentümer des Veranstaltungsortes erzielt werden konnte.

Durch die Vereinbarung sind die bislang bestehenden Unsicherheiten hinsichtlich der Durchführung des Festes ausgeräumt worden. Die Planungssicherheit für zukünftige Veranstaltungen ist somit gewährleistet.

Der Ortsgemeinderat begrüßt die erzielte Einigung und die damit einhergehende Planungssicherheit ausdrücklich.

2. Nichtöffentliche Sitzung

TOP 6: Bauangelegenheiten, Bauleitplanung, Personalangelegenheiten

      Grundstücksangelegenheiten

• Der nichtöffentliche Teil wurde der Verbandsgemeinde zugesendet. 

A.  Öffentliche Sitzung

TOP 7: Ergebnis aus TOP 6

• Der eingereichte Bauänderungsantrag wurde seitens des Ortsgemeinderats bewilligt.

Die Sitzung wurde um 22:35 Uhr durch den Vorsitzenden geschlossen.