Ortsgemeinde Berndroth                                                          

Niederschrift

über die 10. Sitzung des Gemeinderates Berndroth

am 25.11.2025

in Adams Weinstübl in Berndroth

Zu der Sitzung wurden die Mitglieder des Ortsgemeinderates und die Beigeordneten gemäß § 34 GemO   

Rh.-Pf. am 11.11.2025 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeitpunkt und Tagesordnung wurden gemäß § 69 GemO Rh.-Pf. mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Aar–Einrich abgestimmt.

Die Tagesordnung wurde gemäß § 34 Abs. 5 GemO   Rh.-Pf.  mit den Beigeordneten abgesprochen.

Tagesordnung

Protokoll der Sitzung:

Der Vorsitzende begrüßt die Ratsmitglieder, die anwesenden Gäste aus der Bevölkerung sowie die geladenen Gäste Anja Grimm (Forstverwaltung), Dirk Roßtäuscher (Abteilungsleiter Finanzen) und Thomas Groß (Plan + Haus GbR). Es wird die Ordnungsmäßigkeit und die fristgerechte und ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung des Ortsgemeinderats vom 11.11.2025 festgestellt sowie die Beschlussfähigkeit nach Anzahl der Mitglieder.

Nach der Verlesung der Tagesordnung wurden keine Einwände erhoben.

1. Öffentliche Sitzung

Das Protokoll der 9. Ratssitzung ist jedem Mitglied zugegangen und es gab keine Einwände bezüglich Form und Inhalt. Es wurde von zwei Ratsmitgliedern, dem Vorsitzenden sowie dem Schriftführer unterzeichnet.

Das Protokoll der Ortsgemeinderatssitzung wird zusätzlich neben dem Amtsblatt auch auf der Webseite www.gemeinde-berndroth.de veröffentlicht.

Frau Grimm informierte über das abgelaufene Forstwirtschaftsjahr. Die Einnahmen fielen aufgrund der günstigen Marktlage für hochwertiges Holz etwas höher aus. Dennoch blieb das Defizit auf dem erwarteten Niveau.
 

Für das kommende Jahr besteht die Aufgabe, die Holzbereitstellung bis Februar abzuschließen. Diese Anforderung sollte für Berndroth umsetzbar sein. Im Anschluss wurden die einzelnen Planungsposten für 2026 detailliert besprochen. Auch im nächsten Jahr ist weiterhin mit einem Defizit zu rechnen.

Die Fragen der Mitglieder des Gemeinderats wurden beantwortet.

Die Brennholzpreise wurden von Frau Grimm vorgeschlagen:

• Für Laubholz, an den Weg gerückt, Stämme 3-5 Meter:   50 € pro m³
• Für Nadelholz, an den Weg gerückt, Stämme 3-5 Meter: 30 € pro m³

Der Vorsitzende betont ausdrücklich, dass bei den geplanten Brennholzarbeiten mit dem Harvester am Bahndamm keinerlei Beeinträchtigungen der dort verlaufenden Bahntrasse erfolgen dürfen. Das beauftragte Unternehmen ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine Beschädigung der Trasse auszuschließen. Hintergrund ist ein Beschluss des Gemeinderats aus dem Jahr 2011, nach dem der Erhalt dieser Trasse besondere Bedeutung beigemessen wird.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Berndroth beschließt, dem von Frau Grimm vorgestellten Forstwirtschaftsplan 2026 zuzustimmen und um entsprechende Einplanung zu bitten.

Abstimmungsergebnis:   7 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Berndroth beschließt, für das Jahr 2026 die vorgeschlagenen Preise von 50 € pro m³ für Laubholz respektive 30 € pro m³ für Nadelholz zu veranschlagen.

Abstimmungsergebnis:   7 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

Der Vorsitzende wird die notwendigen Informationen im Dezember im Amtsblatt veröffentlichen.

Der Vorsitzende stellte die geplanten Hebesätze sowie die im nächsten Jahr zu erhebenden Hundesteuern vor. Berndroth bewegt sich sowohl bei den Hebesätzen als auch bei der Hundesteuer im Mittel der anderen Ortsgemeinden.

Dirk Roßtäuscher stellte das Investitionsprogramm für die Jahre 2026 bis 2029 vor. Die beantragten Investitionsmittel wurden bereits in den Haushaltsplan 2026 übernommen.
Der Vorsitzende gab an, dass sich kurzfristig eine Änderung ergeben hat. Eine Position bezüglich einer Photovoltaikanlage und von Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge wurde bereits abgelehnt, da dies nur statthaft wäre, wenn die Ortsgemeinde Berndroth selbst eine E-Fahrzeugflotte vorhalten würde.

Es ist zu erwarten, dass noch weitere Investitionsanträge abgelehnt werden. Auf den nun zu genehmigenden Haushaltsplan hat dies allerdings keinen Einfluss, da die beantragten Investitionsmittel kostenneutral als Ein- und Ausgaben eingeplant sind.
 

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Berndroth beschließt, die Hebesätze und die Hundesteuer, wie vorgestellt und geplant, für das Jahr 2026 zu verabschieden.

Abstimmungsergebnis:   7 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

Die Haushaltsplanung wurde den Mitgliedern des Gemeinderats vorab zur Verfügung gestellt.

Dirk Roßtäuscher präsentierte die einzelnen Positionen der Haushaltsplanung für das Jahr 2026. Abweichungen sowie neue Entwicklungen wurden dabei besonders hervorgehoben.

In den weiteren Ausführungen wurden die perspektivischen Entwicklungen angesprochen.

Die zusammengestellten Unterlagen beinhalteten:

• Haushaltsplanung
• Ergebnishaushalt
• Finanzhaushalt
• Erläuterungen zu Einnahmen und Aufwendungen des laufenden Betriebs
• Abschreibungen
• Beantragte Fördermittel für LGRZN-Maßnahmen
• Eine Übersicht zur Bewertung der dauerhaften Leistungsfähigkeit

Die Fragen der Gemeinderatsmitglieder wurden umfassend beantwortet.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Berndroth beschließt, den Haushalt wie vorgestellt zu verabschieden.

Abstimmungsergebnis:   7 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

Der Vorsitzende präsentierte eine Bauvoranfrage bezüglich eines Bauvorhabens in Flur 2, Flurstück 23. Die Sachlage wurde im Gremium erörtert und die Fragen der Mitglieder des Gemeinderats wurden beantwortet.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Berndroth beschließt, der Bauvoranfrage zuzustimmen, sofern alle bau- und planungsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden.

Abstimmungsergebnis:   7 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen
 

Im Vereinsheim wurde ein Defekt an der Heizungsanlage festgestellt. Der Vorsitzende holte daraufhin verschiedene Angebote für die Erneuerung des Gasbrennwertkessels ein. Nach Abstimmung mit den meisten Mitgliedern des Gemeinderats wurde zügig eine einheitliche Entscheidung getroffen, um ein Auskühlen des Vereinsheims als zentrale Tagungs- und Wirkungsstätte in Berndroth zu verhindern. Die neue Heizungsanlage ist inzwischen installiert und erfolgreich in Betrieb genommen worden.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Berndroth beschließt, dem Kauf der Heizung zuzustimmen und das Angebot der Fa. Volker Strobel anzunehmen. Die vorgenommenen Handlungen des Vorsitzenden werden als anlassbezogen und sachgerecht bewertet.

Abstimmungsergebnis:   7 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen
 

• Parkbuchten in der Rheinstraße
  Zu den geplanten Parkbuchten wurden Bedenken geäußert, dass die Realisierung in der aktuellen Form dazu führen könnte, dass LKWs oder Busse Schwierigkeiten haben, die Straße zu passieren.
   

Der Vorsitzende erläuterte, dass der von der Verbandsgemeinde gemeinsam mit dem Rhein-Lahn-Kreis vorgelegte Vorschlag lediglich als Diskussionsgrundlage diene und nicht in dieser Form umgesetzt werde. Dabei wurden bereits verschiedene Einwände, etwa von Räumdiensten, Feuerwehr und Busunternehmen, berücksichtigt. Im Zuge der Prüfung dieser Anregungen sowie der Anforderungen an die Kennzeichnung der Parkflächen zieht die Verbandsgemeinde zusammen mit dem Rhein-Lahn-Kreis ein umfassendes Halte- beziehungsweise Parkverbot auf beiden Straßenseiten in Erwägung.

Eine abschließende Entscheidung steht derzeit noch aus. Die Mitglieder des Gemeinderats beabsichtigen, weitere Gespräche zu führen, um dem Vorschlag eines umfassenden Halte- und Parkverbots zu begegnen. Der Vorsitzende informiert über die nächsten Gesprächsmöglichkeiten.

• Neues Windrad Rettert
  Das Windrad in Rettert wird perspektivisch abgebaut und durch ein neues ersetzt. Dieses wird deutlich größer als das alte Windrad und soll im Wald nördlich der Waldeslust errichtet werden. Da es sich um eine Repowering-Anlage handelt, ist eine weitere Genehmigung nicht erforderlich. Da die Waldeslust nicht zum Kernbereich von Berndroth gehört und somit keine Mindestabstandsgrenzen dorthin einzuhalten sind, wurden nachfolgend Bedenken hinsichtlich Wertverlust der Häuser, Eisbruch in der Nähe, Vogelschlag sowie Infraschall geäußert.
  
   

Im Folgenden ergab sich eine Diskussion rund um die Vor- und Nachteile verschiedener erneuerbarer Energien.
 

Der Vorsitzende informiert die beteiligten Bürger, sobald Entscheidungen getroffen wurden.

• Bushaltestelle Rheinstraße
  Das Fallrohr an der Bushaltestelle Richtung Ackerbach ist defekt bzw. entfernt worden. Bei Regen ergibt sich ein unkontrollierter, wasserfallartiger Schwall.
  
  Der Vorsitzende wird entsprechende Maßnahmen einleiten.
   

• Bestuhlung und Farbauswahl der Küche für das neue Rathaus
  Thomas Groß stellt einen exemplarischen Stuhl für die Bestuhlung des neu errichteten Rathauses vor. Der Gemeinderat stimmt der Form, Farbe und dem Hersteller zu, möchte aber die Polsterung abnehmbar gestalten. Zudem soll in die Rückenlehne ein Tragegriff integriert werden.

Es wird noch ein erneutes Treffen am Rathaus geben, um die Farben der Küchenzeile sowie Polster auszusuchen.
Im Folgenden stellte Thomas Groß die bereits ausgewählten Materialien den anwesenden Bürgern vor. Ein weiterer Termin zur Besichtigung der restlichen, auszusuchenden Materialien wird kurzfristig im Rathaus avisiert.

• Einladung zur nationalen Klimakonferenz

Den Gemeinderatsmitgliedern wurde eine Einladung zur nationalen Klimakonferenz offeriert.
 

• Straßenreinigung und freilaufende Hunde
  Dem Ortsbürgermeister wurde eine Beschwerde hinsichtlich der allgemeinen Sauberkeit der Straßen sowie insbesondere über freilaufende Hunde in der Gemarkung Berndroth vorgetragen.
   

Der Vorsitzende plant entsprechende Mitteilungen im Amtsblatt zu veröffentlichen.
 

• Förderungsbescheide
  Zwei Förderbescheide im Rahmen des ländlichen Bauordnungsverfahrens sind eingegangen. Hierfür wurden Wege hergestellt.
   
• Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026
  Am Sonntag, den 22.03.2026 findet die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz statt.

Folgende, zu besetzende Funktionen sind vergeben worden:

Wahlleiter                                   Rainer Mohr

Stellv. Wahlleiter                        Heiko Brod

Schriftführer                                Tobias Wenzel

Stellv. Schriftführerin                Sonja Meyer

Beisitzer                                       Restlicher Gemeinderat

• Neues Gebäude / Rathaus
  Die neuen Beete wurden gebaut und mit Erde gefüllt. Ein Bepflanzungsplan liegt vor und wird im nächsten Jahr umgesetzt. Die Liste der Pflanzen kann bei Interesse beim Vorsitzenden eingesehen werden.
   
• Verkehrsflächen

Berndroth muss eine Nachzahlung von 1.070 € leisten, da sich die Verkehrsflächen vergrößert haben.
 

• Dorfbudget für das Ehrenamt
  Es gibt aktuell eine Förderung für das Ehrenamt bis Ende des Jahres. Im Gemeinderat wird besprochen, ob und was durchgeführt oder angeschafft werden kann.
   
• Weihnachtsfenster
  Am 21.12.2025 richtet die Ortsgemeinde das Weihnachtsfenster aus.
   
• Zeitungsbericht über das neue Rathaus / DGH

Der Vorsitzende erläuterte, dass die Initiative für den Zeitungsartikel von der Redaktion ausging. Er betonte, dass er die Zeitung nicht selbst informiert habe, sondern die Zeitung ihn aktiv kontaktiert hat, um einen Beitrag zu verfassen.
Der Zeitungsbericht stieß bei den beteiligten Parteien auf unterschiedliche Resonanz und führte zu erheblichen Reaktionen. Der Gemeinderat betonte jedoch einstimmig, dass die wiederaufgenommenen Gespräche nun zielgerichtet und mit Nachdruck zum Abschluss gebracht werden können.
Die Bauabteilung Katzenelnbogen wurde beauftragt, die noch erforderlichen Finanzdaten für den weiteren Ausbau und Kauf des Hauses zu ermitteln. Im Anschluss werden diese Zahlen dem Bauausschuss, dem Feuerwehrausschuss sowie dem Haupt- und Finanzausschuss zur Prüfung vorgelegt.

• Atemschutzübung der Feuerwehr

Die Feuerwehr Berndroth hat angefragt, ob sie in dieser Woche eine Atemschutzübung in den oberen, noch nicht ausgebauten Räumen des neuen Dorfgemeinschaftshauses/Rathauses durchführen darf. Der Vorsitzende teilt mit, dass seitens der Gemeinde grundsätzlich keine Einwände bestehen, sofern Beschädigungen ausgeschlossen werden können. Die Gemeinde möchte der Feuerwehr diese Möglichkeit gerne bieten. Um jedoch Bauarbeiten nicht zu beeinträchtigen oder potenzielle Hindernisse zu vermeiden, ist im Vorfeld das Einverständnis des verantwortlichen Architekten einzuholen.

B.  Nichtöffentliche Sitzung

TOP 9: Bauangelegenheiten, Bauleitplanung, Personalangelegenheiten, Grundstücksangelegenheiten

- Feuerwehrgerätehaus

- Windräder

- Neue Gemeindehalle

A.  Öffentliche Sitzung

TOP 10: Ergebnis aus TOP 9

                Der Vorsitzende gab die Ergebnisse aus TOP 9 bekannt.

Die Sitzung wurde um 22:50 Uhr durch den Vorsitzenden geschlossen. Der Vorsitzende wünscht allen Ratsmitgliedern eine frohe Weihnachtszeit.