Bürgerinformation zur 5. Gemeinderatssitzung

Bericht über die 5. Sitzung des Gemeinderates

am 18.02.2025 Vereinsheim Berndroth

Beginn: 20.00 Uhr, Ende: 22.00 Uhr

Gesetzliche Mitgliederzahl: 8

Zu der Sitzung wurden die Mitglieder des Ortsgemeinderates und die Beigeordneten gemäß § 34 GemO Rh.-Pf. durch verkürzte Einladung des Vorsitzenden vom 01.02.2025 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeitpunkt und Tagesordnung wurden gemäß § 69 GemO Rh.-Pf. mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Aar - Einrich abgestimmt. Tagesordnung gemäß § 34 Abs. 5 GemO Rh.-Pf. mit den Beigeordneten abgesprochen.

Öffentliche Sitzung

Der Vorsitzende begrüßte die Ratsmitglieder, die anwesenden Gäste sowie Thomas Groß (Plan Haus). Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung des Gemeinderates vom 01.02.2025 und der Beschlussfähigkeit.

Nach der Verlesung der

Tagesordnung wurden folgende Einwendungen erhoben bzw. Ergänzungen und  Dringlichkeiten eingebracht:

Öffentlicher Teil

TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung des Jagdpachtvertrages der Ortsgemeinde Berndroth

Beschluss: - einstimmig -

Nichtöffentlicher Teil

TOP 8: Beratung und Beschlussfassung über die weiteren Baumaßnahmen am Feuerwehrgerätehaus und dem

Dorfgemeinschaftshaus

A. Öffentliche Sitzung

TOP 1. Genehmigung des Protokolls der 4. Ratssitzung

Das Protokoll der 4. Ratssitzung wurde genehmigt und

unterzeichnet

TOP 2. Einwohnerfragestunde nach § 16 GemO

- Anfrage wegen der Baumaßnamen der Funkmasten

- Anfrage Zusammenlegungsverfahren

- Anregung um Veröffentlichung der gesamten Niederschrift im Mitteilungsblatt der VG- Aar-Einrich

TOP 3. Bundestagswahlen 23.02.2025

Wahlleiter: Rainer Mohr

Stellvert. Wahlleiter: Heiko Brod

Schriftführer: Tobias Wenzel

Stellvert.Schriftführerin : Sonja Meyer

Beisitzer: Jennifer Rück, Roland Kaiser, Lea Mayer, Jens Dickel

Einteilung für den Wahltag:

8.00 bis ca. 11.30 Uhr Roland Kaiser, Jens Dickel, Rainer Mohr

11.30 bis ca. 15.00 Uhr Heiko Brod, Sonja Meyer, Lea- Marie

Mayer

15.00 bis 18.00 Uhr Thomas Schwolow, Jennifer Rück, Tobias

Wenzel

TOP 4. Verschiedenes

Der Vorsitzende informierte die Ratsmitglieder über:

- Stand und Wegebaumaßnahmen im Flurbereinigungsverfahren

- Gemeindestatistik und Stand der Gewerbetreibende der Ortsgemeinde Berndroth

- Fehlende Angaben zum Veranstaltungskalender 2025 der Ortsgemeinde Berndroth

TOP 7. Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung des Jagdpachtvertrages der Ortsgemeinde Berndroth

Der Vorsitzende erläuterte, dass der bestehende Jagdpachtvertrag zum 31.03.2025 ausläuft und der Mitpächter Markus Huth freiwillig aus dem Jagdpachtvertrag ausscheidet. Daraus resultiert der V. Nachtragsvertrag zum Jagdpachtvertrag über den

gemeinschaftlichen Jagdbezirk Berndroth vom 23.Februar 1991.

Nach ausgiebiger Diskussion beschließt der Ortsgemeinderat

Berndroth, den Jagdpachtvertrag mit dem aktuellen Jagdpächter und den Änderungen um 8 Jahre zu verlängern.

Beschluss : - einstimmig -

B. Nichtöffentliche Sitzung

TOP 5. Bauangelegenheiten, Bauleitplanung, Personalangelegenheiten und Grundstücksangelegenheiten

TOP 8. Beratung und Beschlussfassung über die

weiteren Baumaßnahmen am Feuerwehrgerätehaus

und Dorfgemeinschaftshaus

A. Öffentliche Sitzung

TOP 6. Ergebnis aus TOP 5 und 8

Der Vorsitzende gab das Ergebnis aus TOP 5 und 8 bekannt.

- Der Wirtschaftsweg zwischen der Rheinstraße und Auf der

Höhl bleibt in seiner jetzigen Form bestehen.

- Der Ausbau des Dorfgemeinschaftshauses wird wie geplant ausgeführt. Die Halle des Feuerwehrgerätehauses wird

instandgesetzt.

Der Vorsitzende

Rainer Mohr