Niederschrift über die 3. Sitzung des Gemeinderates
am : 29.10.2024 Vereinsheim Berndroth
Beginn: 20.00 Uhr Ende: 23.30Uhr
Gesetzliche Mitgliederzahl : 8
Anwesend :
a) stimmberechtigt b) nicht stimmberechtigt
d) es fehlten entschuldigt c) Schriftführer
Rainer Mohr
Zu der Sitzung wurden die Mitglieder des Ortsgemeinderates und die Beigeordneten gemäß § 34 GemO
Rh.-Pf. durch verkürzte Einladung des Vorsitzenden vom 15.10.2024unter Mitteilung der Tagesordnung
einberufen. Zeitpunkt und Tagesordnung wurden gemäß § 69 GemO Rh.-Pf. mit dem Bürgermeister der
Verbandsgemeinde Aar – Einrich abgestimmt.
Tagesordnung gemäß § 34 Abs. 5 GemO Rh.-Pf. mit den Beigeordneten abgesprochen.
Tagesordnung
Gemeindezentrum
2025-2028 und die Hebesätze für die Gemeindesteuern 2025
Brennholzpreise 2025
8. Beratung und Beschlussfassung zur Stellung eines Antrages an die Verbandsgemeinde Aar-Einrich über eine Ablösezahlung für das Feuerwehrgerätehaus
9. Verschiedenes
10. Bauangelegenheiten, Bauleitplanung, Grundstücksverkäufe, Grundstücksangelegenheiten
C. Öffentliche Sitzung
11. Ergebnis aus TOP 10
12. Beratung und Beschlussfassung über den Vertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen
Der Vorsitzende begrüßte die Ratsmitglieder, die anwesenden Gäste, Frau Grimm Revierleiterin des Forstreviers Einrich –Süd und Thomas Groß vom Planungsbüro Plan-und Haus.
Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung des Gemeinderates vom 15.10. 2024 und der Beschlussfähigkeit. Nach der Verlesung der Tagesordnung wurden folgende Einwendungen erhoben bzw. Ergänzungen und Dringlichkeiten eingebracht: - keine -
TOP 1. Genehmigung des Protokolls der 2.Sitzung
Das Protokoll der 2. Sitzung wurde verlesen, genehmigt und unterzeichnet.
TOP 2. Einwohnerfragestunde nach § 16 GemO
Frau Kissmann bemängelte, dass am Friedhof die Eingangstüren defekt wären und auf dem Weg zum Friedhof immer mehr Hundekot liegen würde. Der Vorsitzende nahm die Anregung auf und wird entsprechende Maßnahmen ergreifen.
TOP 3. Information und Stand Dorfgemeinschaftshaus, geplantes Sport-u. Gemeindezentrum
Thomas Groß vom Planungsbüro Plan u. Haus erläuterte, dass alle beteiligten Behörden den Wiederaufbauplan des abgebrannten Dorfgemeinschaftshaus zur Einsicht vorliegen hätten. Der Dachaufbau könnte noch vor Wintereinbruch stattfinden. Die Pläne für den feuerwehrtechnischen Teil wurden vom Feuerwehrfachverband geprüft. Somit steht der weiteren Baumaßnahme nichts mehr im Wege. Für das neue geplante Sport- und Gemeindezentrum sind Zuschüsse aus dem I-Stock beantragt. Bei entsprechender Zusage kann mit der weiteren Planung begonnen werden.
TOP 4. Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm für die
Jahre 2025 – 2028 und die Hebesätze der Gemeindesteuern 2025
Anhand der Tischvorlage erläuterte der Vorsitzende die Vorhaben der Orts-
gemeinde Berndroth in den Jahren 2025 bis 2028. Die einzelnen Investitions-
maßnahmen wurden besprochen und können somit in den geplanten
Gemeindehaushalt 2025 einfließen. Anschließend wurde über die Hebesätze für
die Ortsgemeinde Berndroth diskutiert. Die bisherigen Hebesätze liegen im
Durchschnitt des Rhein-Lahn-Kreises. Es wurden nachfolgende Hebesätze
Für die Ortsgemeinde Berndroth beschlossen.
Grundsteuer A: 345 v. H.
Grundsteuer B: 465 v. H.
Gewerbesteuer : 400 v. H.
1.Kampfhund: 450,00€
2.Kampfhund: 750,00€
3. Kampfhund; 2000,00€
Beschluss - einstimmig -
TOP 5. Beratung und Beschlussfassung über dieForstwirtschaftspläne 2025 und der Brennholzpreise 2025
Die Revierleiterin des Forstreviers Einrich –Südgab anhand der Tischvorlage einen Überblick über das neue Forsteinrichtungswerk. Fragen der Ratsmitglieder wurden besprochen.
Frau Grimm gab einen Rückblick auf das Jahr 2024 hinsichtlich der Einnahme/Ausgaben und zu erwartenden Landeszuschüssen. Fragen der Ratsmitglieder wurden ausgiebig besprochen. Ebenso die Betriebsergebnisse der vergangenen Jahre in Einnahmen und Ausgaben. Danach wurden die Forstwirtschaftspläne 2025 vorgestellt. Durch das neue Betriebswerk hat sich der Holzeinschlag deutlich verringert (Käferholz). Er liegt neu bei 225 fm im Jahr. Der Holzeinschlag wird in den Abt. 2 und 4 durch Maschineneinsatz stattfinden (Ackerbacher –Wäldchen) und Abt. 5 (Himmerich) motormanuell. Weiterhin hat die Pflege der Kulturflächen höchste Priorität. Fragen der Ratsmitglieder wurden ausgiebig besprochen und erläutert.
Beschluss: - einstimmig -
Festsetzung der Brennholzpreise:
Es gelten nachfolgende Brennholzpreis für das Jahr 2025 in langer Form 3- m gerückt an feste Wege.
- Laubmischholz je Haushalt max. 15,0 rm je 50,00 €/rm Buche, Hainbuche, Eiche, Ahorn, Esche, Kirsche, Birke)
- Nadelmischholz je Haushalt 5,0/10,0/15,0oder 20,0 rm je 30,00 €/rm (Fichte, Douglasie, Lärche,Kiefer)
Bestellung bis zum 30.11.2024 bei der Ortsgemeinde Tel.: 6232
Veröffentlichung im nächsten Amtsblatt der VGAar-Einrich
Beschluss: - einstimmig –
TOP 6. Verkehrslage in und um Berndroth
Parken in der Rheinstr./ Taunusstr. und anderen Ortsstr.:
In Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt der VG Aar-Einrich, der Straßenbehörde im Rhein-Lahn-Kreis, dem 1. und 2. Beigeordneten, sowie dem Vorsitzenden wird ein Konzept erarbeitet, um entsprechende Verkehrsberuhigungen in der Ortsgemeinde zu erlangen.
Für die Ortslage Ackerbach wurde ein Schreiben an die Gemeindeverwaltung gerichtet und auf verschiede Gefahrenpunkte verwiesen. Die Erneuerung der Verkehrsschilder ist beauftragt.
Die Haltestelle „Ackerbach“ an der K53 stellt ein erhöhtes Gefahrenpotenzial dar. Mit der Kreisverwaltung und dem Busunternehmen werden Gespräche geführt, um gemeinsam eine Lösung zu finden.
TOP 7. Hochwasserschutzkonzept
Die VG Aar- Einrich ist aufgefordert für ihre Ortsgemeinden ein Hochwasserschutzkonzept zu erstellen. Bei einem vor Ort Termin wurde mit dem beauftragten PlanungsbüroIB-SK am Ackerbach und Berndröther Bach entsprechende Flächen besichtigt. Das Planungsbüro IB-SK erarbeitet entsprechend Pläne.
TOP 8. Beratung und Beschlussfassung zur Stellung eines Antrages an die Verbandsgemeinde Aar-Einrich über eine Ablösezahlung für das Feuerwehrgerätehaus.
Durch den Brandschaden am Dorfgemeinschaftshaus ist eine Nutzung in der ursprünglichen Form nicht mehr möglich. Geplant ist nach Behebung des Brandschadens das Gebäude aufzuteilen. Ein Teil soll als Sitzungssaal mit Sanitärbereich für die Ortsgemeinde genutzt werden und in deren Besitz verbleiben. Der andere Teil, der das Feuerwehrgerätehaus beherbergt, soll durch die Ortsgemeinde auf den aktuellen feuerwehrtechnischen Stand gebracht werden und im Anschluss an die VG-Verwaltung Aar-Einrich verkauft werden.
Die Marktpreisermittlung wurde durch Zimmermann Immobilien GmbH vom 15. Februar 2024 in Höhe von 280.000,00 € ermittelt. Durch zusätzliche geforderte Umbaukosten wird ein Verhandlungswert von 300.000,00 € festgesetzt. Siehe Schreiben vom 27. Mai 2024.
Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Berndroth, die Beantragung einer Ablösezahlung an die Verbandsgemeinde Aar-Einrich in Höhe von 300.000,00 € für das Feuerwehrgerätehaus.
Beschluss : - einstimmig -
TOP 9. Verschiedenes
Der Vorsitzende informierte die Ratsmitglieder über:
TOP 10. Bauangelegenheiten, Bauleitplanung, Personalangelegenheiten, Grundstücksangelegenheiten
.
Beschluss: - einstimmig -
TOP 11. Ergebnis aus TOP 10
Der Vorsitzende gab das Ergebnis aus TOP 11 bekannt.
Der Vorsitzende
Rainer Mohr
Der Schriftführer
Rainer Mohr
Die Ratsmitglieder